Abwahl im Landkreis Dahme-Spreewald| 14.11.2024

In der Kreistagssitzung vom 13. November hat der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald die Abwahl der Ersten Beigeordneten und Dezernentin Susanne Rieckhof beschlossen. Mit 40 Ja-Stimmen haben die Mitglieder des Kreistages für die Abwahl gestimmt. In der Abstimmung gab es 7 Nein-Stimmen und 7 Mitglieder enthielten sich.

Landrat Herzberger sagte zum Ergebnis: „Ich bin erleichtert, weil die Arbeit in der Kreisverwaltung nunmehr störungsfrei und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis fortgesetzt werden kann und wieder Ruhe und Normalität in der Kreisverwaltung einzieht.“

Am 30. September 2024 haben 32 Mitglieder des Kreistages einen Antrag zur Abwahl der Ersten Beigeordneten gestellt. Landrat Sven Herzberger hat ebenfalls einen Antrag zur Abwahl gestellt.

Landrat Sven Herzberger hat Anfang September 2024 gegenüber der Ersten Beigeordneten und Dezernentin für Ordnung, Recht und Verbraucherschutz Susanne Rieckhof ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Als Grund benannte er ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seiner Ersten Beigeordneten, das eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht.

Nach der Abwahl Susanne Rieckhofs wird die Kreisverwaltung in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung des Kreistages die Stelle der Dezernentin für Ordnung, Recht und Verbraucherschutz neu besetzen. Dies soll im Laufe des ersten Quartals 2025 erfolgen.